No IMK!

Abschiebung unter falschem Namen

„Qureshi bleibt“ ist mit Kreide auf den Bürgersteig vor dem Mainzer Bürgeramt in der Kaiserstraße geschrieben. Etwa 40 Menschen haben sich heute morgen gegen halb neun am Sitz der Ausländerbehörde versammelt, um gegen die Abschiebung ihres Freunds Qureshi zu demonstrieren. Ihm unterstellt die Behörde, einen falschen Namen angegeben zu haben. Dabei hat die deutsche Botschaft in Pakistan seine Identität längst bestätigt. In Mainz lebt Qureshi schon seit 13 Jahren und will nicht in sein Herkunftsland zurückkehren.

Die versammelten Unterstützer*innen wollen ihm dabei helfen zu bleiben. Unter dem Namen „No Deportation Mainz – Abschiebungen stoppen“ prangern sie die strukturell rassistische Politik der Mainzer Ausländerbehörde an. „Vor ein paar Tagen erst haben wir von der drohenden Abschiebung von Qureshi erfahren. Es ist echt ein Unding, dass er nach so langer Zeit gegangen werden soll“, kommentiert Jan, der sich in dem Bündnis engagiert und ein Transparent mitgebracht hat. Naomi, ebenfalls aus dem No-Deportation-Bündnis, ergänzt: „Ob nach 13 Jahren oder nach 13 Tagen – Abschiebungen sind ein Problem. Aber eigentlich ist heute ja gar nicht Qureshi vorgeladen, sondern ein anderer Mensch mit ähnlichem Namen.“

Kirchenasyl als Notlösung auf Zeit

Qureshi selbst ist deshalb auch nicht zu seiner Abschiebung erschienen. Stattdessen hat er Zuflucht in einem Kirchenasyl in der Mainzer Liebfrauengemeinde gesucht. Die Unterstellung des Identitätsbetrugs weist er von sich: „Ich lüge doch nicht, auch wenn mir das immer vorgeworfen wird. Ich will hier bleiben, und nicht die ganze Zeit das Leben schwer gemacht bekommen.“ In dem Kirchenasyl ist er vorerst vor dem Zugriff der Behörden sicher. Doch wie lange kann er dort bleiben? Verlässt er die Kirchengemeinde, läuft er Gefahr, festgenommen zu werden. Ein Eilantrag von Qureshis Anwalt Manfred Kost beim Mainzer Verwaltungsgericht wurde ohne weitere Begründung abgelehnt. Dort machte Kost geltend, dass Qureshi durch einen Erlass des Innenministeriums Anspruch auf ein Bleiberecht hat.

„Wir haben noch die Möglichkeit, eine Petition beim Bundestag einzureichen. Das werden wir auch noch versuchen.“, erklärt Bernd vom Unterstützer*innenkreis einem möglichen weiteren Schritt. So weit muss es nicht kommen, wenn die Mainzer Ausländerbehörde doch noch einlenkt. Das ist jedoch unwahrscheinlich: „Da hat sich seit 20 Jahren nichts an der Politik der Abschreckung geändert, von ‘Willkommenskultur’ keine Spur.“ Sonst bleibt nur die Hoffnung auf das Gerichtsverfahren, das trotz abgelehntem Eilantrag noch nicht abgeschlossen ist. Bernd: „Unsere Rechtsmittel sind noch nicht ausgeschöpft. Qureshi will sein Verfahren solange weiterführen, bis sein Bleiberecht bestätigt ist, und sei es vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.“

https://www.zwischenze.it/abschiebung-falscher-name/